BB-Demo: Gegen den Sicherheitswahn!

*Gegen den Sicherheitswahn*

| Mittwoch, 3.Mai | 16:00 | Campus |

Am 13. Mai wollen NPD und Kameradschaften wieder durch Göttingen marschieren. Dieses Ereignis wirft bereits jetzt seine Schatten voraus: Seit einigen Wochen hat sich die Polizeipräsenz in Göttingen massiv erhöht. Die Mannschaftswagen der Braunschweiger Bereitschaftspolizei sind aus dem Stadtbild seit ca. drei Wochen nicht mehr weg zu denken. Ein Gang durch die Innenstadt ist kaum möglich ohne einer Polizeistreife oder einem voll besetzten Polizeitransporter zu begegnen. Für Menschen, die sich ungestört in der Stadt bewegen wollen, bedeutet dies v.a. eine schärfere Überwachung. Die gelangweilten Polizisten, die bei jeder Gelegenheit FahrradfahrerInnen, wegen der kleinsten Verstöße Bußgelder aufdrücken, sind dabei schon Ärgernis genug. Doch damit nicht genug. Besonders im Blick scheint die Polizei jene zu haben, die sie auf Grund von Äußerlichkeiten der linken Szene zuordnen zu können glaubt. Alternativ aussehende Menschen sind vornehmliches Ziel von Kontrollen und Schikanen. Die Polizei wärmt sich so bereits einen Monat vor dem Nazi-Aufmarsch auf. Jedoch stehen nicht die Nazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie im Fadenkreuz der Polizei, sondern diejenigen, von denen sie vermutet, dass sie sich den Nazis konsequent entgegen stellen werden. Bereits nach dem 29.10.05 - dem letzten Versuch der Nazis in Göttingen zu marschieren – forderten konservative Politiker aus den Reihen der CDU verschärft gegen Linke vorzugehen, da die PolitikerInnen von der CDU in der NPD und den freien Kameradschaften eine geringere Gefahr sahen, als in denen, die an diesem Tag den Aufmarsch der Nazis gestoppt hatten. Im Vorfeld des jetzigen Aufmarsches versucht Polizeipräsident Wargel einen Teil der Proteste zu kriminalisieren und so den Protest zu spalten. Die bereits vorhandene Polizeipräsenz, soll im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches noch einmal aufgestockt werden. Tausend Polizisten sollen bereits eine Woche vor der Demo die Stadt unsicher machen. Sechstausend sollen es dann am Tag der Demo sein. Es ist wohl nicht übertrieben hier von einem Belagerungszustand zu sprechen. Der erste Vorgeschmack sind die bereits jetzt patrouillierenden Polizeieinheiten. Diese Einschüchterungsversuche zeigen, dass die Polizei alles tun wird, um das für die Nazis juristisch verbriefte Recht auf Menschenverachtung konsequent durchzusetzen. Ohne die Staatsgewalt im Rücken, wären Nazi-Aufmärsche in Göttingen kein Problem – es ist die Polizei die garantiert, dass die Nazis an diesem Tag ungestört marschieren können.

Die aktuellen Entwicklungen stehen in einer Kontinuität der Repression gegenüber linkem antifaschistischem Widerstand. Bereits vor ca. einem Jahr wurde unter dem Argument der Gefahrenabwehr das Privatleben eines Aktivisten der Anti-Atombewegung komplett durchleuchtet. Mehrere Wochen lang wurde er von Polizisten verfolgt und seine Telefongespräche abgehört - unrechtmäßig wie inzwischen fest gestellt wurde. Einer Antifaschistin droht Haft wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Demonstration in Nürnberg, obwohl klar entlastendes Beweismaterial vorliegt. Auch in Folge des letzten Nazi-Aufmarsches in Göttingen gibt es erste Verurteilungen, gegen Menschen, die sich an den Protesten beteiligt hatten. Überall wo Menschen sich zur Wehr setzen, sehen sie sich staatlicher Repression ausgesetzt - ihre Rechte werden beschnitten. Das soll nun auch hier in Göttingen geschehen.

Die Polizei setzt offenbar darauf die Proteste durch Einschüchterung klein zu halten. Dagegen sagen wir: Widerstand lässt sich nicht unterdrücken.

*Keine Kriminalisierung von AntifaschistInnen!*

*Innere Aufrüstung stoppen!*

*Nazi-Aufmarsch verhindern!*