Basisgruppen und ALL – united we stand!
Bei den anstehenden Uniwahlen (14.01. - 16.01.2020) könnt Ihr wieder an verschiedenen Fakultäten Basisgruppen wählen. Als Basisgruppenbündnis rufen wir Euch zudem dazu auf, die Alternative Linke Liste (ALL) bei den Wahlen zum StuPa mit eurer Stimme zu unterstützen. Ein linker Kurswechsel in der HoPo ist überfällig: Seit nunmehr zwei Jahren stellen ADF, LHG und RCDS eine knappe reaktionäre Mehrheit im StuPa. Während LHG und RCDS in jüngerer Vergangenheit durch rechtspopulistische Statements in Erscheinung traten - der RCDS fordert z.B. Militärforschung und Bundeswehranwerbungen an der Universität -, versucht die ADF einen vermeintlich unpolitischen Kurs mit „Servicearbeit“ einzuschlagen.
Dem Anspruch einer aufgeklärten Universität werden wir jedoch nicht gerecht, wenn wir die Augen vor allgemeinpolitischen Problemen verschließen. Solche Themen machen nicht an der Grenze des Campus halt, was auch im Jahr 2019 wieder deutlich wurde: Nazis hinterließen auf dem Campus Schmierereien mit Bezügen zum Rechtsterrorismus, ein linkes Wohnprojekt in der Goßlerstraße wurde sogar Opfer eines Brandanschlages! Und noch immer: Nazis studieren bei uns an der Universität, sie sitzen in Hörsälen, sie sitzen in Bibliotheken und stellen eine Bedrohung für all jene dar, die nicht in ihre völkische Blut-und-Boden-Ideologie passen.
Wir treten den Faschist*innen offensiv und entschieden entgegen! Die ALL und wir treten für eine klare antifaschistische Haltung ein, eine Haltung, die immer wieder aufs Neue gelebt werden muss und sich nicht in einmaligen Facebookposts des AStA erschöpfen darf. Unter linken ASten gab es in der Vergangenheit z.B. das beliebte Festival contre le racisme, das aufgrund seiner hervorragenden Workshops und guter Musik auf große Resonanz stieß. Wir wünschen uns einen AStA, der wieder Inhalte anbietet und sich schützend vor nicht-privilegierte Menschen stellt und deren Rechte einfordert! Wir wünschen uns keine (!) Universität, an der privilegierte weiße Studierende lautstark über vermeintlich fehlende Wasserspender klagen, während der nächste Wasserhahn nur wenige Schritte entfernt ist! Stattdessen wünschen wir uns eine Universität, an der vermehrt die prekäre Situation von Geflüchteten in den Blick genommen wird - wir wünschen uns eine Universität, an der benachteiligte Menschen noch weit mehr Unterstützung als gegenwärtig erhalten!
let‘s start writing feminism! Feminismus und Queerfeminismus sind wichtiger Bestandteil unserer politischen Haltung und unseren hochschulpolitischen Alltags. Denn Patriarchale Strukturen durchsetzen auch die Universität: Wer doziert, wer gehört wird, wer ernst genommen wird, hängt noch immer vom Geschlecht ab. Neben diesen verinnerlichten, strukturellen Problemen gibt es wieder und wieder offen sexistische und transfeindliche Aktionen wie Schmierereien an den Wänden der Universitätsgebäuden. Als Basisgruppen treten wir dem entgegen! Wir organisieren z.B. Veranstaltungen zur kritischen Männlichkeit und zu Schwangerschaftsabbrüchen und setzen uns für all-gender-Toiletten ein.
Wir stehen für eine gerechte und solidarische Universität und Stadt. Rechte Hochschulgruppen versuchen dagegen die Interessen von Mieter*innen gegeneinander auszuspielen. Der RCDS beschwerte sich sogar über vermeintlich zu günstige Mieten, nur weil in Häusern Linke wohnen. Statt auf rechtes Konkurrenzdenken setzen wir auf gelebte Solidarität! Solidarität heißt für uns, dass wir gemeinsam für günstigen Wohnraum kämpfen wollen, wir wollen diesen günstigen Wohnraum nicht für Einzelne, wir wollen ihn für alle! Die ALL hat sich in den vergangenen Monaten für eine bessere finanzielle Ausstattung des Studierendenwerks durch die Landesregierung eingesetzt, damit nicht die Studierenden am Ende die chronische Unterfinanzierung des Studierendenwerks über steigende Mieten ausgleichen müssen.
** Wir wollen Klimagerechtigkeit – was will der jetzige AStA? **
Anstatt Fridays for Future zu unterstützen, anstatt Jahrzehnte gescheiterter Klimapolitik kritisch zu reflektieren, stützt der jetzige AStA mit seiner systemloyalen, angepassten Haltung den Kapitalismus, der weiter ungebremst die Klimaerwärmung vorantreibt. Wir wollen kein „weiter so“, wir sind die letzte Generation, die handeln kann, und viel Zeit bleibt uns nicht mehr! Wir sind daher für den sofortigen Ausstieg aus der Kohleenergie, wir sind gegen eine zerstörerische Wettbewerbslogik des Kapitalismus, die einem wirksamen Klimaschutz im Wege steht. Für diese Anliegen sollte sich auch ein AStA stark machen! Wir wollen die Schüler*innen in ihrem Protest nicht allein dastehen lassen! Wir wollen endlich einen AStA, der die Erkenntnisse der Klimawissenschaft berücksichtigt und solidarisch an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung, an der Seite von Ende Gelände und von Fridays for Future steht.
Wenn Du diese Anliegen teilst, wenn Du eine progressive linke Politik supporten möchtest, ** dann wähle Basisgruppen und die ALL!**