Pressekonferenz: Für gesellschaftliches Engagement

Bündnis „Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz“

(www.politische-justiz.org)

Presseinformation / Einladung zur Pressekonferenz, 10. März 2010, 14:30 Uhr, Holbornsches Haus, Rote Str. 34, Göttingen

Breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen kritisiert Kriminalisierung von gesellschaftlichem Engagement in Göttingen.

Vorstellung der Broschüre „Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ durch einen Vertreter des Bündnisses, Patrick Humke-Focks (MdL, DIE LINKE), Johannes Hentschel (Rechtsanwalt), Ute Haferburg (Bündis 90/Die Grünen, Sprecherin des Kreisvorstandes Göttingen) und einen Vertreter der Antifaschistischen Linken International.

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und außerparlamentarischen Initiativen veröffentlicht eine Broschüre zur Kriminalisierung von politischem Protest in Göttingen. Sie treten damit ein „Für gesellschaftliches Engagement, gegen Kriminalisierung und politische Justiz“. Die Herausgabe der Broschüre ist der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe zum Thema.

Zum Hintergrund:

Immer wieder gehen in Göttingen Polizei und Staatsanwaltschaft mit juristischen Mitteln gegen Menschen vor, die sich öffentlich gegen gesellschaftliche Missstände positionieren. Nur selten werden diese Vorgänge von einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, wie zuletzt die Razzien gegen linke Hausprojekte nach einem Brand im Göttinger Kreishaus oder die öffentliche Diffamierung eines Göttinger Politikers durch den nds. Innenminister im Anschluss an die Gedenkdemonstration für Conny Wessmann.

„Diese Vorfälle stellen nur die Spitze des Eisbergs dar“ erklärt eine Sprecherin des Bündnisses die Motivation für die Herausgabe der Broschüre. „Deshalb haben wir in dieser Broschüre zahlreiche Fälle aus den letzten Jahren gesammelt. Sie zeigen: Menschen, die sich z.B. gegen Abschiebungen, gegen Nazis oder gegen Atomkraft engagieren, werden von Polizei und Staatsanwaltschaft immer wieder mit juristischen Schikanen überzogen. Sie müssen Verurteilungen und hohe Strafen fürchten, auch wenn gegen sie nur widersprüchliche Polizeiaussagen vorliegen.“.

Die Broschüre dokumentiert 17 Fälle aus den letzten 6 Jahren. Diese zeigen ganz praktisch und konkret, wie politische Kriminalisierung funktioniert. Sie zeigen wie politische Oppositionelle in das Fadenkreuz von Polizei und Justiz geraten. Sie zeigen, wie RichterInnen Widersprüche in Polizeiaussagen ignorieren - mit dramatischen Konsequenzen für die Angeklagten. Sie zeigen, wie PolizistInnen bürgerliche Grundrechte wie das Versammlungsrecht ignorieren und VersammlungsteilnehmerInnen kriminalisieren. Die zusammengestellten Fälle zeigen auch: Es sind Menschen aus zahlreichen politischen Bewegungen betroffen: bildungspolitische AktivistInnen, AntimilitaristInnen, AtomkraftgegnerInnen, AntifaschistInnen, aktive GewerkschafterInnen.

„Mit dieser Broschüre wollen wir die Schikanen gegen politische AktivistInnen an das Licht der Öffentlichkeit holen. Es kann nicht sein, dass kritisches gesellschaftliches Engagement durch Polizei und Justiz zur Straftat erklärt wird. Polizei und Justiz müssen durch eine kritische demokratische Öffentlichkeit kontrolliert werden“, so die Sprecherin des Bündnisses.

Die Veröffentlichung der Broschüre ist der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe in welcher der Abbau bürgerlicher Grundrechte, die mangelnde demokratische Kontrolle der Polizei und die Kriminalisierung politischer Bewegungen in Deutschland beleuchtet werden sollen.

Die Broschüre wird am Mittwoch, 10.März um 14:30 Uhr im Holbornschen Haus vorgestellt. Über Ihr Erscheinen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bündnis „Für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz“

www.politische-justiz.org