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Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen. Den Mittelpunkt der Kampagne bildet eine von der Initiative gemeinsam herausgegebene Broschüre, in der 17 Fälle aus den letzten 6 Jahren dokumentiert werden. Diese zeigen ganz praktisch und konkret, wie politische Kriminalisierung funktioniert. Darüber hinaus informiert das Bündnis im Frühjahr 2010 auf diversen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über Hintergründe und aktuelle Fälle von Kriminalisierung durch Polizei und Justiz. Ausführliche Informationen, die Broschüre zum Download und Veranstaltungshinweise gibt es auf der Seite www.politische-justiz.org. more...
Keine Beweise, nachweisbare Falschaussagen, entlastendes Material wird von der Polizei einfach gelöscht – trotzdem wird ein Göttinger Aktivist zu 120 Tagessätzen verurteilt und gilt damit als vorbestraft. Wie konnte es dazu kommen? Wie geht es weiter? Was können wir tun? more...
... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlussdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Bullen wohl reichlich langweilig geworden sein. more...
Am Abend des 16. April fand in Göttingen eine Spontandemo gegen die gewaltsame Räumung des besetzten Hauses in Erfurt statt. Ca. 60 Menschen versammelten sich am Gänseliesel und zogen durch die Fußgänger*innenzone in Richtung Weender Tor. Kurz vor dem Carré wurde die Demo von Polizeieinheiten aus Göttingen und Braunschweig daran gehindert, ihren Weg fortzusetzen und komplett eingekesselt. Hierbei kam es von Seiten der eingesetzten Polizist*innen zu gewaltsamen Übergriffen, wie z.B. Faustschlägen gegen Gesicht und Oberkörper der Demonstrant*innen. Unter dem pauschalen Vorwurf des Landfriedensbruchs wurden gegen alle Teilnehmer*innen Ermittlungsverfahren eingeleitet. more...
Es ist inzwischen fast ein Jahr her, da stürmte eine vermummte mit Vorschlaghämmern und Schlagstöcken bewaffnete Polizeieinheit auf Geheiß der Unileitung den besetzten Raum MZG 1140. Damit allein war die Polizei aber nicht zufrieden. Jetzt soll ein Aktivist, der an der Spontandemo teilgenommen hat, kriminalisiert werden. more...
Im Zuge der Spontandemonstration nach der Räumung des besetzten Raumes MZG 1140 kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei. Zum Thema Repression in und um Demos herum haben wir ein Interview mit einer Aktivistin aus dem Basisgruppenspektrum geführt. more...
Die Räumung des selbstverwalteten Cafés 1140 auf dem Campus der Uni Göttingen ist an sich schon skandalträchtig genug, um einen umfassenden Artikel zu schreiben (Siehe dazu Seiten 6-8). Aber nicht nur von der Uni, auch von Seiten des Staates wird fleißig zurückgeschlagen und kriminalisiert. Statt des ganzen Freiraumprojekts pickt dieser sich Einzelne heraus. more...
Am 6. Dezember wurde in Athen der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten im Dienst erschossen. Umittelbar danach brachen in ganz Griechenland teilweise aufstandsähnliche Krawalle aus, die auch im Ausland vielfach auf Solidaritätsbekundungen stießen. more...
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird dieser Tage vieler Orts diskutiert und kritisiert. Staatliche Sammelwut gibt es aber schon viel länger. Insbesondere über politisch aktive Menschen sammeln die Behörden Daten. Die Rote Hilfe lädt nun alle ein, sich einen Überblick über die gespeicherten Daten zu verschaffen. more...
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